Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Vechta lehnt die Mehrwertsteuerreform-pläne des niedersächsischen Finanzministers Hilbers (CDU) als sozial unausgewogen ab.
Der CDA-Kreisvorsitzende in Vechta, Jan Hoyer, erklärt: „Niedersachsens Finanzminister hat jüngst eine Mehrwertsteuerreform vorgeschlagen, die zur Absenkung des Höchststeuersatzes von 19 % auf 18 % vor-sieht, dies aber mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 % auf 18 % u.a. auf Bücher, Blumen und or-thopädische Geräte kompensieren will.“
Die CDA im Kreis Vechta sehe dies kritisch und werde dies in Gesprächen mit den örtlichen Landtagsab-geordneten und anderen Verantwortlichen deutlich machen. Denn für die CDA in Vechta sind die Gegenfi-nanzierungsvorschläge sozial unausgewogen. Hoyer: „Bücher sind elementares Bildungsgut. Sie zu ver-teuern, erschwert den Zugang zu Bildung als wichtigstem Schlüssel zu einem erfolgreichen sozialen Auf-stieg. Orthopädische Geräte sind meist ohnehin recht teuer und werden durch eine höhere Mehrwertsteuer signifikant teurer werden – wenn Menschen aus finanziellen Gründen dann auf wichtige orthopädische Ge-räte verzichten müssen, werden die gesellschaftlichen Folgekosten bei den Krankenkassen sicher spürbar sein. Und bei Blumen gilt für die CDA die Devise: auch die Kinder von Hartz IV-Empfängern müssen in der Lage sein, ihrer Mutter zum Muttertag ein paar Blumen kaufen zu können.“
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